MEINE POLITIK

Mein Name ist Daniel Mühlnerci_7795

Bürgermeisterkandidat
für alle Stahnsdorferinnen und Stahnsdorfer

Was wollen Sie über meine Politik wissen?

Stahnsdorf

Daniel Mühlner, CDU Stahnsdorf, und Ines Schröder-Blohm, stv. Vorsitzende/ Gemeindevertreterin

Daniel Mühlner, CDU Stahnsdorf

 

Für mich und meine Familie ist Stahnsdorf eine Herzenssache, seitdem wir 2005 hierher zogen. Liebens- und lebenswert, das war Stahnsdorf für uns von Anfang an. Ich möchte, dass unsere Gemeinde mit den Vorzügen des Berliner Vorlands weiter aufblühen kann. Als Bürgermeister werde ich den charmant ruhigen und grünen Charakter unseres Ortes und seiner Ortsteile bewahren, zugleich die Zukunft unserer Gemeinde behutsam gestalten. Denn es gilt die Lebensqualität in unserem Ort nachhaltig zu sichern. Ich halte deshalb Kurs und werde unseren Ort und seine Einrichtungen behutsam und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Bildung

Für mich ist eine „gute Bildung“ die beste Grundlage für ein erfolgreiches, selbstbestimmtes Leben. In unserer Informations- und Wissensgesellschaft gilt das mehr denn je. Ich möchte, dass unsere Kinder über die notwendigen Kompetenzen und Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben verfügen. Sie sollen die sich bietenden Vorzüge und Gelegenheiten erkennen, sich der bestehenden Risiken bewusst werden sowie Herausforderungen mit Mut, Kraft und Vertrauen auf ihr Können angehen können. Deshalb werde ich als Bürgermeister dafür sorgen, dass die Gemeinde als Träger der örtlichen Kindestagesstätten und Schulen weiterhin konsequent in ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für unsere Kinder investiert. Zu den wichtigsten Vorhaben der nächsten Jahre gehören:

  • der Ausbau der Qualität unserer Grundschulen wie vom runden Tisch zur Schulentwicklung empfohlen,
  • der bedarfsgerechte Ausbau unserer Kindertagesstätten,
  • die gleichberechtigte Förderung der Kindertagespflege sowie
  • die Schaffung weiterer Kapazitäten durch eine zusätzliche Gesamtschule mit gymnasialer Oberstufe durch den Landkreis.

Flyer Sicherheit 2

Spangensystem aus L77neu und Biomalzspange

Der immer mehr zunehmende Fahrzeugverkehr durch unsere Wohngebiete ist ein Beleg dafür, was die achtjährige Untätigkeit für Folgen hat. Die Gemeindeverwaltung muss bei solch wichtigen Projekten wie der L77neu und der Biomalzspange vorausschauender agieren. Ich werde gezielt und konsequent darauf drängen, dass geplante und beschlossene Vorhaben wie die L77neu auch durchgeführt werden. So lange diese wichtige Verkehrsader nicht genutzt werden kann, wird der tagtägliche Rückstau auf dem Güterfelder Damm weiter dazu führen, dass sich der motorisierte Individualverkehr noch stärker in den Ortskern und die Wohngebiete verlagert. Dabei steht fest, dass der Lärmschutz bei allen Vorhaben stets eine wichtige Rolle spielt und nicht wie bei der L 40 neu aufgrund von gemeindlicher Untätigkeit vernachlässigt wird.

Potsdamer Allee – L76alt

Die Potsdamer Allee in Stahnsdorf in der Ortslage zwischen dem östlichen Ortseingang und Kreuzung Stahnsdorfer Hof ist eine Kreisstraße und wird es auch bleiben, da sie nach ihrem Charakter und ihrer Netzfunktion für den überregionalen Verkehrsfluss von Bedeutung ist. Die Gemeinde Stahnsdorf ist jedoch nicht unbeteiligt. Die Straße liegt auf ihrem Territorium und prägt einen Teil des Ortsbildes. Deshalb kann sich die Gemeinde Stahnsdorf nicht wie bisher aus der Verantwortung ziehen und untätig bleiben. Vielmehr muss sie sich aktiv in den Gestaltungsprozess einbringen und den Landkreis als Straßenbaulastträger unterstützen:

  • hinsichtlich Notwendigkeit und Durchführung bei der Untersuchung des Baugrunds,
  • bei der Formulierung und Gestaltung der Baumaßnahmen, bspw. durch eigene Gestaltungsvorschläge für die Ortsdurchfahrt,
  • bei der Einwerbung von Fördermitteln.

Flyer Feuerwehr Feuerwehr Stahnsdorf   

Gemeinsam mit allen politischen Kräften in Stahnsdorf will auch ich ein neues Depot für die Ortswehr Stahnsdorf. Wichtig ist dabei, dass dieses Depot den Kameradinnen und Kameraden auch unter dem Aspekt der weiteren Ortsentwicklung mindestens die nächsten 25/30 Jahre eine gute Heimstätte bietet. Ich freue mich, dass die Stahnsdorfer Gemeindevertretung beschlossen hat, ein Grundstück am Güterfelder Damm mit einer Größe von 11.800qm zu erwerben. Auf einer rd. 3.000qm großen Teilfläche soll das neue Depot für die Kameradinnen und Kameraden der Stahnsdorfer Ortswehr entstehen. Das Depot am Güterfelder Damm ist das Ergebnis einer nüchternen und sachlichen Abwägung der Vor- und Nachteile, der Chancen und Risiken – mithin des sachgeleiteten Ausgleichs.
Jetzt ist die Gemeindeverwaltung gefordert, den Ankauf nunmehr kurzfristig durchzuführen. Dem Grundsatzbeschluss aus dem letzten Jahr ließ eine große Mehrheit der Gemeindevertreter damit konkrete Taten folgen.

Flyer Feuerwehr 2

Überdies sichert die Gemeinde mit dem Ankauf des Grundstücks den Bestand von Bäumen auf der Restfläche von ca. 8.800 qm. Der private Eigentümer hatte die Ernte der Bäume bereits in den Kaufverhandlungen avisiert, ohne dass die Gemeinde dies hätte verhindern können. Mit dem Erwerb kann die Gemeinde selbst, um diese Baumfläche entscheiden, bspw. einen Grünordnungsplan beschließen, um einen befestigten und beleuchteten Weg zur Zille-Grundschule zu führen. Dann entfiele für die Schulkinder der Umweg über die dicht befahrene Bergstraße.

 

 

 

 

SicherheitFlyer Sicherheit

Wohnungs- und Hauseinbrüche erreichen Rekordzahlen, PKW-Aufbrüche und -Diebstähle sind an der Tagesordnung; diese prekäre Sicherheitslage in unserer Region stellt mich nicht zufrieden. Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind in jedem Gemeinwesen ein Grundbedürfnis, welches die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wesentlich beeinflusst. Deshalb haben wir gemeinsam mit anderen politischen Kräften in der Gemeindevertretung den notwendigen Ausbau der kommunalen Kriminalprävention durchgesetzt. Als Bürgermeister werde ich diesen politischen Auftrag effektiv umsetzen.

Wirtschaft

Als Bürgermeister ist für mich die Förderung der Wirtschaft Chefsache. Ich möchte die unternehmerischen Kräfte, gerade im Gewerbegebiet, entfesseln und die bereits ansässigen Betriebe stärken. Voraussetzung für die Ansiedlung neuer Unternehmen ist ein aktives, regional ausgerichtetes Standortmarketing, vor allem eine verbesserte Anbindung des Gewerbegebiets an das Straßen- sowie S-Bahn-Netz. Die Region muss endlich auch in der Landesplanung als regionaler Wachstumskern anerkannt werden. Eine starke Wirtschaft ist stets die beste Sozialpolitik.

Migration/Integration

Stahnsdorf ist eine offene, tolerante und hilfsbereite Gemeinde. Mit der Aufnahme von rund 320 Flüchtenden haben wir einen wichtigen Beitrag zur Erstversorgung dieser Menschen geleistet. Mein ausdrücklicher Dank gilt den ehrenamtlichen Helfern. Wir nehmen die Chance und Herausforderung an, diese rd. zwei Prozent unserer Bevölkerung in unserer Mitte willkommen zu heißen und in unsere Gemeinschaft zu integrieren. Als Bürgermeister werde ich zur Bewältigung dieser Aufgabe die Stelle eines Koordinators für „Migration und kommunale Integration“ in der Verwaltung einrichten, um Reibungsverluste zu vermeiden. Eine weiter ungezügelt steigende Zahl von Flüchtlingen werden wir hier vor Ort trotz aller Anstrengungen nicht ohne weiteres bewältigen können. Für mich gilt, dass jeder, der hier Schutz sucht, die Regeln, Normen und Werte unseres Zusammenlebens zu beachten hat. Wer sich bewusst ins Abseits unserer Gesellschaft stellt, verwirkt seinen Anspruch auf unsere Unterstützung und Hilfe in der Not, erst Recht seine Chance auf eine langfristige Perspektive als Teil unserer Gemeinschaft. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss unser Land verlassen. Eine zügige Umsetzung muss die SPD-geführte Landesregierung gewährleisten.

S-Bahn- Anschluss

Die Anbindung Stahnsdorfs an das S-Bahn-Netz ist zur Verhinderung eines Verkehrsinfarktes ebenso wie die Realisierung des Spangensystems längst überfällig. Als ersten und vor allem realisierbaren Schritt sehe ich die Verlängerung der Strecke von Teltow Stadt in das Gewerbegebiet Stahnsdorf. In den Flächennutzungsplänen ist die Freihaltetrasse eingearbeitet und de facto freigehalten, zudem haben die Gemeinden Grundstücke auf der Freihaltetrasse erworben. Im Stahnsdorfer Gewerbegebiet ist ebenfalls ausreichend Fläche vorhanden, um alle Bedingungen der Deutschen Bahn an die Vernetzung und Einbettung ihrer S-Bahnhöfe zu erfüllen. Eine leistungsfähige ÖPNV-Anbindung und die geografische Einbettung in das perspektivische Straßenachsensystem L 40n, L 77n und Biomalzspange sorgen für ein perfektes Zubringersystem aus allen Richtungen. Darüber hinaus kann der Bahnhof neben seiner unmittelbaren Einbettung in das Gewerbegebiet in ein noch zu entwickelndes städtebauliches Umfeld integriert werden. Damit ergeben sich für bisher ungenutzte Flächen neue Perspektiven unter verkehrlichen, sozialen und nachhaltigen, aber auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten für Gemeinde, Region, Nutzer und S-Bahn.

Deshalb fordere ich die SPD-geführte Landesregierung auf, die Realisierung des Projektes anhand aktueller Daten vorbehaltslos zu prüfen und eine Umsetzung nicht an angeblich zu geringen Regionalisierungsmitteln scheitern zu lassen.

BER

Das aktuelle Konzept zur Abwicklung des Luftverkehrsaufkommens in Berlin und Brandenburg (Konsensbeschluss 1996, Single-Airport Schönefeld, Schließung Tempelhof, Tegel, Schönefeld alt) ist in wesentlichen Teilen überholt, denn es spiegelt die Vorstellungen und Wünsche Mitte der neunziger Jahre wieder. Aus meiner Sicht enthält es auf drängende Fragen für die Zukunft des Luftverkehrsstandortes Berlin Brandenburg keine Antworten bereit. Ich spreche mich deshalb für eine Abkehr vom Single- Airport- Konzept am Standort Schönefeld sowie eine vernünftige Standort- und Investorensuche sowie ein Nachnutzungskonzept für Schönefeld aus. In Betracht der Verzögerungen und den weiter gestiegenen Anforderungen zur Deckung des Luftverkehrsaufkommens sind die Gesellschafter und zuvorderst die brandenburgische Landesregierung dringend aufgefordert, ein Konzept „BER 2.0“ vorzulegen.

Nachflugverbot

Der Flughafen ist kein Selbstzweck, sondern muss uns Menschen dienen. Dazu gehört u.a. bestmöglicher Natur- und Lärmschutz. Um diesen zu erreichen, werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir die politischen Gestaltungsspielräume nutzen und uns zusammen mit den politischen Kräften auf Bundes-, Landes- und Kreisebene für aktiven Lärmschutz und ein Nachtflugverbot einsetzen. Im Übrigen basiert das klare Bekenntnis der CDU zu einem Nachtflugverbot (s. Antrag der CDU Fraktion – LT- Antrag vom 15.01.2013) im Kern auf einem Antrag, den die Mitglieder der CDU Stahnsdorf über die CDU Potsdam-Mittelmark dem Parteitag zugeleitet hatten.

Ich bitte um Ihre Stimme.

Lassen Sie uns gemeinsam aktiv die Zukunft unseres Heimatortes gestalten.